Datenspeicherung und Datenzugriff durch Ermittlungsbehörden

Nicht erst seit den Enthüllungen über die Späh- und Überwachungsprogramme der US-amerikanischen NSA steht die Frage, wer was über uns speichert und wie und unter welchen Voraussetzungen “der Staat” auf diese Daten zugreifen kann, in der öffentlichen Diskussion. Nicht immer wird dabei klar zwischen den verschiedenen tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten des Datenzugriffs unterschieden, die sich jedoch je nach Art der betroffenen Daten und je nach “interessierter” staatlicher Stelle durchaus voneinander unterscheiden.

Der Vortrag will diese Möglichkeiten des Zugriffs auf durch Private gespeicherte Daten in erster Linie aus rechtlicher Sicht und aus dem Blickfeld der Strafverfolgungsbehörden, also primär Polizei und Staatsanwaltschaft, beleuchten. Welche Daten speichern bspw. Banken, Telekommunikations- und Internetanbieter über uns? Wo hinterlassen wir überall Datenspuren? Wie ist diese Vielzahl verschiedener Daten rechtlich zu kategorisieren? Welche Daten genießen welchen Schutz? Unter welchen Voraussetzungen dürfen Polizei und Staatsanwaltschaft auf welche Daten zugreifen, wer entscheidet das und wie geht das praktisch vor sich? Wie fügen sich bereits verabschiedete und zukünftig geplante Gesetzesvorhaben (Bestandsdatenabfrage, Vorratsdatenspeicherung, …) in diese Systematik ein?

Nicht Gegenstand des Vortrags werden technische Einzelheiten der Datenspeicherung und des Datenzugriffs oder die (faktischen oder rechtlichen) Zugriffsmöglichkeiten von Geheimdiensten oder sonstigen in- und ausländischen privaten oder öffentlichen Stellen sein. Auch soll es nicht darum gehen, welche Daten der Staat selbst über seine Bürger in polizeilichen, justitiellen, geheimdienstlichen oder anderen Dateien speichert.

Die Veranstaltung richtet sich an jeden, der sich für das Thema interessiert. Besondere juristische oder technische Vorkenntnisse werden nicht vorausgesetzt.

Zur Person

Thomas Hochstein ist Staatsanwalt in Stuttgart und interessiert sich sowohl für das Netz und seine Dienste als auch für Rechtsfragen und Praxis der sog. “verdeckten Ermittlungsmaßnahmen”, zu denen viele der Datenzugriffsmöglichkeiten gehören.