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Kalender

Offener Brief - Keine Stellenkürzungen bei der Datenschutzaufsicht

Angesichts der geplanten Kürzungen im Landeshaushalts haben wir, zusammen mit einigen weiteren Organisationen, einen offen Brief verfasst.

Dieser ist hier als PDF verfügbar.

Der offene Brief im Volltext:


Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

gemäß dem Haushaltsentwurf der Landesregierung Baden-Württemberg für das Jahr 2027 ist geplant, beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) 40% der Stellen zu streichen. Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Abgeordneten der Fraktionen der Grünen und der CDU auf, diesem Streichungsvorschlag nicht zuzustimmen und im Haushalt die bisherige Ausstattung des LfDI beizubehalten.

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