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Seit unseres offenen Briefes an das Kultusministerium gibt es in der Sache einige Neuigkeiten, die wir in diesem Beitrag versuchen zusammen zu fassen.
Wir haben eine Antwort auf unseren offenen Brief erhalten, die wir an dieser Stelle veröffentlichen. Grundsätzlich freuen wir uns über die Antworten, auch wenn diese an einigen Stellen ausweichend oder schlicht falsch sind. Beispielweise ist in Bezug auf den ‘CLOUD Act’ unerheblich wo die Daten speichert werden, denn Microsoft kann verpflichtet werden diese an US Behörden auszuhändigen. Eben dies ist der Sinn dieses Gesetzes und natürlich ist das dem KM bekannt.
Anfang November 2020 haben wir und über 20 weitere Vereine, Universitäten, Firmen und Organisationen zum Gesetzentwurf zur “Verbesserung der Cybersicherheit” eine Stellungnahme abgegeben.
Nun hat die Landesregierung die wesentlichen Ergebnisse der Anhörungen und ihre Haltung zu den Ausführungen veröffentlicht (ab S. 89).
Für alle, die nur die Haltung der Landesregierung zu unserer Stellungnahme interessiert, hier alle Punkte auf einen Blick:
Wir suchen Dein Projekt! Egal ob Code, Bastelei oder ein Thema, das Dich umtreibt, egal, ob schon fertig oder noch Work in Progress. Du baust an irgendeinem Spiel? Cool! Du hast irgendein Gadget gelötet? Perfekt! Du kümmerst Dich um ein gesellschaftliches oder politisches Thema? Super!
Am Sonntag, den 6. Dezember 2020 wird es in der Königstraße 11 (Schloßplatz), vor der Commerzbank und schräg gegenüber vom Kunstmuseum, von 14 Uhr bis etwa 18 Uhr eine Kundgebung für den australischen Journalisten und Stuttgarter Friedenspreisträger Julian Assange geben. Dieser befindet sich wegen seiner Veröffentlichung von Kriegsverbrechen der USA seit dem 11. April 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London/Woolwich in Haft und wird dort gefoltert.
Am 4. Januar wird die Magistratsrichterin Vanessa Baraitser ihr Urteil über das Auslieferungsgesuch der U.S.A. fällen, wo Julian Assange 175 Jahre Haft in einem sogenannten SuperMax Prison drohen, welches zu den härtesten Gefängnissen der Welt zählt.
Der UN-Sonderbeauftrage Prof. Nils Melzer, der Folterfälle untersucht, stellte in einem Fernsehinterview mit der Deutschen Welle fest: “Vier demokratische Staaten schließen sich zusammen - USA, Ecuador, Großbritannien und Schweden, um mit ihrer geballten Macht aus einem Mann ein Monster zu machen, damit man ihn nachher auf dem Scheiterhaufen verbrennen kann.“ Auch gegenüber Republik äußerte er sich dahin gehend.
Die Landesregierung hat im Beteiligungsportal des Landes zu Kommentierung veröffentlicht.
Wir haben die Gelegenheit genutzt und eine Stellungnahme verfasst, welche hier abrufbar ist.
