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Wir wurden von der CDU-Landtagsfraktion gebeten, anlässlich deren öffentlicher Anhörung am 11.02.2019, zu diesem Thema Stellung zu nehmen.
National Roaming, also die Nutzung jedes deutschen Mobilfunk-Netzes unabhängig vom eigenen Anbieter, ist aktuell in vielen Parteien als Notlösung in der Diskussion. Angesichts der jahrzehntelangen Stagnation im Bereich des Datennetz-Ausbaus scheint dies auch uns die einzige Möglichkeit, hier kurzfristig für die nötige Verbesserung der Situation zu sorgen. Zumal Baden-Württemberg hier in besonderem Maße betroffen ist.
Unser Favorit ist ein anderes Modell
Wir plädieren für ein von einer Infrastruktur-Gesellschaft staatlich betriebenes Netz. Diese Gesellschaft sollte den Auftrag haben, 100% der Fläche Deutschlands mit einem Mobilfunk-Netz der 5. Generation (5G) zu versorgen. Hierfür sollte sie die lokal passenden Frequenzbänder nutzen dürfen, um dieses Netz schnell und effizient bereit stellen zu können. Auf Grundlage dieses Netzes, das dann allen Providern zu Verfügung gestellt würde, sollten die Provider Wettbewerb betreiben. Die für die Netz-Nutzung zu erbringenden Entgelte von den Providern an die Netznutzungsgesellschaft dienen zur Refinanzierung ihrer Investitionen und der Betriebskosten. Eine Gewinnabsicht dürfte eine solche Betreibergesellschaft nicht verfolgen dürfen. Die hierfür nötige Glasfaser-Infrastruktur wäre außerdem Grundlage für die großflächige Versorgung der BürgerInnen mit Glasfaser (FTTH) nach dem selben wirtschaftlichen Modell. Die Privatisierung der Grundversorgung halten wir für falsch, sie ist nicht nur bei den Datennetzen gescheitert.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat mit unserer Unterstützung am heutigen Freitag in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz Baden-Württemberg eingelegt.
Die GFF kritisiert, dass die Erlaubnis zum Einsatz von Staatstrojanern falsche Anreize für Behörden im Umgang mit IT-Sicherheitslücken setzt. Bei den Sicherheitslücken handelt es sich um technische Fehler in IT-Systemen, über die Schadsoftware eindringen kann, um so Daten auszulesen. Hersteller bemühen sich, solche Schwachstellen durch regelmäßige Updates zu schließen. Seit einer Gesetzesnovelle aus dem vergangenen Jahr darf die Polizei in Baden-Württemberg aber IT-Sicherheitslücken für die Überwachung mittels staatlicher Cyber-Angriffe ausnutzen, statt die Lücken den Herstellern zu melden.
„Solange solche Schwachstellen der Polizei, aber nicht den Herstellern bekannt sind, können zum Beispiel auch Cyberkriminelle auf die Daten aller NutzerInnen der gleichen Soft- oder Hardware zugreifen“, sagt die Juristin Lea Beckmann, die das Verfahren bei der GFF koordiniert. „Das ist unverantwortlich und unvereinbar mit dem staatlichen Schutzauftrag gegenüber seinen BürgerInnen.“
