Die Stadt Tübingen hat eine Meinungsfindungs-App herausgegeben um über verschiedene Medien den Bürgern die Möglichkeit zu geben, über bestimmte Themen ihre Meinung durch eine Wahl kundtun zu können.

Das Tübinger Rathaus hat auf unseren offenen Brief zu seiner neuen ‘BürgerApp’ seinerseits mit einem offenen Brief geantwortet. Den gesamten Brief gibt es hier zu lesen. Wie dort erwähnt, hat das Rathaus sich dazu entschlossen den bisher unter Verschluss gehaltenen Prüfbericht der Syss GmbH öffentlich verfügbar zu machen. Das begrüßen wir ausdrücklich! Er steht auf der Webseite der Stadt Tübingen zum Download bereit.

In einem Artikel des Schwäbischen Tagblatts (hinter einer Paywall) äußerte sich der Leiter des ‘Fachbereich Kommunales’ im Tübinger Rathaus, Ulrich Narr. Er zieht Parallelen zwischen der Tübinger ‘BürgerApp’ und dem Schweizer E-Voting-System. Aus seiner Sicht ist das Schweizer System ein Beleg dafür, dass solche Systeme generell tauglich seinen. Allerdings regt sich ausgerechnet dort immer mehr Widerstand gegen Cybervoting, das System steht möglichweise sogar von dem Aus.

Liebe Mitglieder des Tübinger Gemeinderates, sehr geehrter OB Palmer,

Sie haben mit Beschluss vom 05. Oktober 2017 die Einführung von elektronischen Einwohnerbefragungen beschlossen. Was sicher gut meint ist und auf den ersten Blick technisch fortschrittlich und bürgernah wirkt, gefährdet in Wirklichkeit das Vertrauen in eine der Grundsäulen unserer Demokratie. Im Folgenden wollen wir Ihnen gerne erklären warum wir das so sehen:

Diskussion um Wahlcomputer gibt es in Deutschland seit über einem Jahrzehnt. Dass diese schon lange nicht mehr im Einsatz sind ist kein Zufall. Nun wollen Sie mit Ihrer ‘BürgerApp’ keine Wahl, sondern nur eine Befragung elektronisch durchführen lassen. Im Ergebnis jedoch kommt eine solche Befragung einer Wahl sehr nahe. Wir alle erleben dies aktuell bei der Diskussion um den Brexit, auch dieses Votum ist formal nicht bindend. Sie selbst stellen auf Ihrer Webseite fest: “Die Entscheidung trifft zwar der Gemeinderat, das Ergebnis der Befragung gibt dem Gemeinderat aber die wichtige Information, ob er auch im Sinne der Tübingerinnen und Tübinger handelt. Tut er dies nicht, muss er einen abweichenden Beschluss gut begründen.”.

Bevor wir Ihnen unsere prinzipiellen Argumente gegen Cybervoting vortragen, erst einmal konkret zur Ihrer BürgerApp‘:

Wir wurden von der CDU-Landtagsfraktion gebeten, anlässlich deren öffentlicher Anhörung am 11.02.2019, zu diesem Thema Stellung zu nehmen.

National Roaming, also die Nutzung jedes deutschen Mobilfunk-Netzes unabhängig vom eigenen Anbieter, ist aktuell in vielen Parteien als Notlösung in der Diskussion. Angesichts der jahrzehntelangen Stagnation im Bereich des Datennetz-Ausbaus scheint dies auch uns die einzige Möglichkeit, hier kurzfristig für die nötige Verbesserung der Situation zu sorgen. Zumal Baden-Württemberg hier in besonderem Maße betroffen ist.

Unser Favorit ist ein anderes Modell

Wir plädieren für ein von einer Infrastruktur-Gesellschaft staatlich betriebenes Netz. Diese Gesellschaft sollte den Auftrag haben, 100% der Fläche Deutschlands mit einem Mobilfunk-Netz der 5. Generation (5G) zu versorgen. Hierfür sollte sie die lokal passenden Frequenzbänder nutzen dürfen, um dieses Netz schnell und effizient bereit stellen zu können. Auf Grundlage dieses Netzes, das dann allen Providern zu Verfügung gestellt würde, sollten die Provider Wettbewerb betreiben. Die für die Netz-Nutzung zu erbringenden Entgelte von den Providern an die Netznutzungsgesellschaft dienen zur Refinanzierung ihrer Investitionen und der Betriebskosten. Eine Gewinnabsicht dürfte eine solche Betreibergesellschaft nicht verfolgen dürfen. Die hierfür nötige Glasfaser-Infrastruktur wäre außerdem Grundlage für die großflächige Versorgung der BürgerInnen mit Glasfaser (FTTH) nach dem selben wirtschaftlichen Modell. Die Privatisierung der Grundversorgung halten wir für falsch, sie ist nicht nur bei den Datennetzen gescheitert.