Gemeinsam gegen das geplante Polizeigesetz
NoPolGBW

Die grün-schwarze Landesregierung will das Polizeigesetz in Ländle erneut verschärfen. Dagegen regt sich Widerstand. Am 13. Juli findet in Stuttgart eine Demonstration gegen die Verschärfung statt. Save the date!

Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW und Sachsen. Wie in diesen Bundesländern formiert sich nun auch Baden-Württemberg Widerstand gegen die freiheitsfeindlichen Gesetzespläne der aktuellen Regierung. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbar wird.

Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet. Dabei wurden folgende Neuerungen eingeführt:

Alkoholverbote: zeitlich begrenzt auf öffentlichen Plätzen
Staatstrojaner: präventive Befugnisse zur Überwachung laufender Kommunikation
„intelligente“ Videoüberwachung: algorithmengestützte Echtzeit-Überwachung im öffentlichen Raum
Aufenthalts- und Kontaktverbote: präventiv, beim bloßen Verdacht auf schwere Straftaten
Elektronische Fußfesseln: zur Kontrolle der Einhaltung von Aufenthalts- und Kontaktverboten
Kriegswaffen für die Polizei: Handgranaten, Sprenggeschosse und konventionelle Sprengmittel zum Einsatz im Inneren gegen einzelne Personen

Innenminister Strobl plant nun eine weitere Verschärfung, die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleierfahndung, (anlasslose Personenkontrollen in einem 30 km breiten Streifen entlang der Staatsgrenzen), Onlinedurchsuchungen aller Daten eines Geräts mittels Staatstrojaners, Vorkontrollen bei großen Veranstaltungen (z.B. Demonstrationen), Body-Cams im Innenbereich (z.B. Wohnungen) und präventive DNA-Untersuchungen legalisieren soll. Zudem soll eine unendlich verlängerbare Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“ eingeführt werden, denen juristisch nichts nachgewiesen werden kann.

Auf Bundesebene plant die Innenministerkonferenz (IMK) eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung, die zur schärfsten Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten seit dem deutschen Faschismus führen dürfte. Diese reiht sich in eine lange Kette von grundrechtsfeindlichen Gesetzen ein. Darum ist Engagement gegen den Abbau von Freiheitsrechten wichtiger denn je. Unter #NoPolGBW haben sich verschiedene Gruppen, Initiativen, Parteien, und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um sich gegen die Gesetzesverschärfungen zur Wehr zu setzen. Wir sehen die Verschärfung der Polizeigesetze als einen bedrohlichen Angriff auf die Freiheitsrechte aller.

Wir fordern:

Nein zur Online-Durchsuchung
Nein zur Ausweitung der Schleierfahndung
Nein zu Vorkontrollen bei großen Veranstaltungen (z.B. Demonstrationen)
Nein zu Body-Cams im Innenbereich (z.B. Privatwohnungen)
Nein zu (präventiven) DNA-Analyse
Nein zur Unendlichkeitshaft
Keine weitere Verschärfung der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze
Kennzeichnungspflicht für die Polizei
Schaffung von unabhängigen Ermittlungsstellen zu polizeilichem Fehlverhalten

Gemeinsam gegen das neue Polizeigesetz! Freiheitsrechte verteidigen!

Aktuelle Infos auf https://nopolgbw.org.

Unterstützt die Kampagne gegen das neue Polizeigesetz!