Offener Brief - Keine Stellenkürzungen bei der Datenschutzaufsicht

Angesichts der geplanten Kürzungen im Landeshaushalts haben wir, zusammen mit einigen weiteren Organisationen, einen offen Brief verfasst.

Dieser ist hier als PDF verfügbar.

Der offene Brief im Volltext:

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

gemäß dem Haushaltsentwurf der Landesregierung Baden-Württemberg für das Jahr 2027 ist geplant, beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) 40% der Stellen zu streichen. Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Abgeordneten der Fraktionen der Grünen und der CDU auf, diesem Streichungsvorschlag nicht zuzustimmen und im Haushalt die bisherige Ausstattung des LfDI beizubehalten.

Begründung In Art. 8 Abs. 3 Europäische Grundrechte-Charta (GRCh) ist geregelt, dass die Einhaltung der Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten von einer unabhängigen Stelle überwacht wird. In Art. 52 Abs. 4 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist geregelt, dass „jede Aufsichtsbehörde mit den personellen, technischen und finanziellen Ressourcen, Räumlichkeiten und Infrastrukturen ausgestattet wird, die sie benötigt, um ihre Aufgaben und Befugnisse … effektiv wahrnehmen zu können“.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat auf die Notwendigkeit einer wirksamen und unabhängigen Datenschutzaufsicht mehrfach hingewiesen (z. B. BVerfG 24.4.2013 – 1 BvR 1215/07), insbesondere wenn es darum geht, aufsichtliche Kontrollen im hochsensiblen Sicherheitsbereich zu gewährleisten. Das Land Baden-Württemberg plant, die Polizei mit der Software von Palantir auszustatten, die angesichts der Rechtsprechung des BVerfG zum Datenschutz einer besonderen Aufsicht bedarf (BVerfG 16.2.2023 – 1 BvR 1547/19 u. 1 BvR 2634/20).

Es ist offensichtlich, dass die geplante Kürzung beim LfDI dazu führen wird, dass diese Behörde nicht mehr ihren Aufgaben angemessen gerecht werden kann. Die geplante Kürzung verstößt sowohl gegen Europarecht wie auch gegen nationales Verfassungsrecht.

In Europa war es die frühere ungarische Regierung, die versucht hat, die Unabhängigkeit und Wirksamkeit der Datenschutzaufsicht zu beseitigen, was vom Europäischen Gerichtshof gestoppt wurde (EuGH 8.4.2014 – C-288/12). Wir wollen nicht, dass sich Baden-Württemberg in dieseunrühmliche Reihe stellt.

Schon heute müssen wir feststellen, dass die Datenschutzaufsicht in Stuttgart an die Grenzen ihrer Belastbarkeit stößt. Mit der geplanten Kürzung könnte sie dem steigenden Beschwerdeaufkommen im Bereich des Datenschutzes nicht mehr gerecht werden und würde die Menschen hilflos nicht nurstaatlichen Überwachungsmaßnahmen, sondern auch einer informationellen Entrechtung durch Wirtschaftsunternehmen aussetzen. Dies kann nicht im Interesse der Grünen und der CDU sein.

Wer Digitalisierung von Verwaltung und Wirtschaft will, und dies ist bei den Grünen und der CDU offensichtlich der Fall, und wer dabei die demokratischen Grund- und Freiheitsrechte wahren will, der muss eine wirksame und unabhängige Datenschutzkontrolle wollen. Wer diese beschneidet, der sorgt nicht nur für Staatsverdrossenheit, sondern auch dafür, dass die Ablehnung der Digitalisierungsbestrebungen in Verwaltung und Wirtschaft zunimmt. Es liegt in Ihrer Hand, dies zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag der unten unterzeichnenden Organisationen

Dr. Thilo Weichert

Chaos Computer Club Stuttgart e. V.
Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V.
Digitalcourage e. V.
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e. V.
Humanistische Union Baden-Württemberg
Netzwerk Datenschutzexpertise